Bürgermeister streicht Veröffentlichung der SPD in den Lußheimer Nachrichten zum Wohnbauprojekt auf Gärtnereigelände

Kommunalpolitik

Mit Unverständnis  und Verärgerung reagiert die SPD-Fraktion auf das Verhalten des Altlußheimer Bürgermeisters Hartmut Beck. In der am 15.5 erschienenen Ausgabe der Lußheimer Nachrichten wollten die SPD Gemeinderäte nochmals die Position der SPD  bezüglich des Wohnbauprojektes auf dem Gärtnereigelände darstellen. Bürgermeister Beck strich den entsprechenden Absatz jedoch mit der Begründung, dass „in der Sachfrage zu sehr ins Detail gegangen werde und dies kurz vor der Kommunalwahl nicht passend wäre“ und teilte dies der SPD-Fraktion erst nach Druckfreigabe der Lußheimer Nachrichten in einer Mail mit. Für die SPD-Fraktion ist dies ein nicht hinnehmbaren Eingriff in die freie Informations-und Meinungsbildung in dem Gemeindemitteilungsblatt, zumal die SPD hier nur sachliche Meinungen geäußert und niemanden persönlich angegriffen hat.

Deshalb hat die SPD-Fraktion den Vorgang an die zuständige Aufsichtsbehörde, das Kommunalrechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises zur Prüfung übergeben, da sie das Verhalten des Bürgermeisters für rechtlich unzulässig hält.  Zudem widerspricht dies auch politisch einer modernen demokratischen Dialog-und Kommunikationskultur. Weiter verdeutlichte die SPD-Fraktion, dass die mündigen Bürger sehr wohl in der Lage seien, Meinungen und Positionen der politischen Akteure sachlich und differenziert zu bewerten und insoweit keiner Vorenthaltung von Informationen bedürften.

Dieser Abschnitt wurde gestrichen:

"Die Anwohner bei der Gärtnerei im Wohngebiet Altreut lehnen die geplante massive Wohnbebauung auf der dortigen Fläche entschieden ab und fordern, die im Bebauungsplan festgelegten Größen-Begrenzungen strikt einzuhalten" machten die anwesenden Bürger klar und betonten, dass sie grundsätzlich nichts gegen eine Wohnbebauung dort haben.

Im Verlauf der lebendigen Aussprache stellten die Gemeinderäte Dieter Hoffstätter, Christoph Beil, Uwe Grempels und Lothar Nagel klar, dass die SPD für die Wohnbebauung ist, aber nur unter den 5 Voraussetzungen:

  1. Zur umgebenden Wohnbebauung der Reilinger, Mannheimer, Speyerer und Hans-Thoma-Straße hin ist die 1,5-geschossige Bauweise einzuhalten.
  2. Die Gebäude-Höhe muss sich an den Bebauungsplan halten.
  3. Riegelförmige Gebäude mit ca. 30 Metern Länge gibt es nicht, sondern es soll die im Bebauungsplan zulässige Gebäudebreite für Doppelhäuser gelten.
  4. Zu den Gärten der Mannheimer Straße muss der im Bebauungsplan festgelegte Abstand eingehalten werden.
  5. Es müssen ausreichend Parkplätze gebaut werden.

Die SPD fordert erneut ein Gespräch des Investors mit den Anwohnern, um eine tragfähige Lösung zu finden. "Dies ist keine Blockade-Haltung, wie der Bürgermeister der SPD vorwarf, sondern eine frühzeitige Bürgerbeteiligungs-Politik".