Lärmaktionsplan

Der Lärmaktionsplan als Umsetzung einer EU-Richtlinie ist ein wichtiges Werkzeug um die Gesundheit der Bürger zu erhalten. Er eröffnet unter anderem die Möglichkeit von Tempo 30 Zonen, gerade an viel frequentierten Straßen. Die aktuelle Fortschreibung hat erfreulicherweise nur noch an drei Stellen eine etwas zu hohe Belastung festgestellt, die durch die Kreisstraße kommen.
Die SPD-Fraktion besteht aber weiterhin auf eine konsequente Prüfung einer Umwandlung der Rheinhäuser Straße in eine ganztägige Tempo 30 Zone.

Jahresabschluss 2024

Der Jahresabschluss 2024 bringt noch einmal erfreuliche Zahlen. Wie bereits in den Jahren zuvor konnte mit einem Plus abgeschlossen werden und es war wieder einmal keine Kreditaufnahme notwendig. Der zunächst mit Umsicht höhere Planungsansatz und die letztlich nicht notwendige Aufnahme von Krediten spricht für hervorragende Arbeit der Gemeindeverwaltung, für die wir uns an dieser Stelle auch noch mal bedanken möchten.
Leider werden die kommenden Jahre aufgrund der notwendigen Investitionen deutlich schwieriger werden. Aber die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre bietet eine gute Grundlage für die anstehenden Aufgaben.

Seniorenresidenz

Mit dem nun vorliegenden Satzungsbeschluss kann es endlich vorangehen. In einem maximalen Zeitraum von vier Jahren wird es damit den pflegebedürftigen Altlußheimer Bürgerinnen und Bürger möglich, den Lebensabend im Heimatort verbringen zu können. Die SPD Fraktion wird in der weiteren Planung auf ein umfassendes und auch generationenübergreifendes Angebot achten und sich entsprechend einbringen.

Photovoltaik

Die SPD Fraktion sieht in der Möglichkeit einer PV-Anlage auf den Flächen des oberen Allmends einerseits eine gute Möglichkeit der Kommune, einen wichtigen Beitrag um den Übergang der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft hinzu regenerativer Stromerzeugung zu leisten. Zum anderen kann durch die Wahl des Standortes der hohe Strombedarf des Klärwerkes komplett gedeckt werden, was auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. In der zwingend notwendigen Abwägung zwischen den ökologischen Interessen, den Interessen der Landwirte und dem Bedarf nach regenerativen Energieerzeugern sind wir von der Wahl des Stadortes überzeugt. Sofern die gerade benannte Abwägung stets sorgfältig vorgenommen wird, ist die SPD-Fraktion auch für weitere Projekte dieser Art offen.

Brücke über den Kriegbach

Leider ist die Brücke über den Kriegbach in die Jahre gekommen und wird von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) abgerissen werden. Seitens des WSV ist kein Neubau geplant. Da die Brücke allerdings bei der Altlußheimer Bevölkerung gerne als Weg am Ufer entlang genutzt wird, gilt es zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt diesen Weg zu erhalten und auch die Kosten hierfür zu überprüfen.    

Wir bedauern den Rücktritt des ehemaligen Vize-Landtagspräsidenten und Mitglied des Landtages von seinen landespolitischen Ämtern, der SPD-Fraktion und den Ämtern innerhalb der SPD. Ebenso wird er nicht wieder für den Landtag kandidieren.

Er war und ist eine starke Stimme der Sozialdemokratie sowohl vor Ort als auch im Land. Sein umfangreiches Wirken und sein persönlicher Einsatz in den unterschiedlichsten Bereichen der Landespolitik - beispielhaft seien hier die frühkindliche Bildung und der Kampf um die Notfallpraxis Schwetzingen genannt - haben eine große Wirkung entfaltet, sowohl auf lokaler wie auch auf Landesebene.

Um so mehr schmerzt der angekündigte Rückzug aus der Landespolitik. Seine Haltung, direkt zu diesem Fehler zu stehen und die notwendigen und folgerichtigen Konsequenzen hieraus zu ziehen, nötigen den tiefsten Respekt ab. Damit wird Schaden für ihn als Person, für den Landtag und auch für die politische Kultur im Land abgewendet. Die Kurzschlussreaktion auf die bereits seit Jahren immer weiter ausufernde Hasspolemik seitens der AfD-Fraktion ist menschlich nur verständlich. Dennoch lässt sie politisch keine andere Konsequenz zu.

Daniel Born wird sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten um bis zum Schluss seine hervorragende Arbeit durchführen zu können und die Anliegen im Wahlkreis mit der von ihm gewohnten Energie zu bearbeiten. Wir möchten Daniel von ganzem Herzen für seine bisheriges Wirken als Mitglied der Landtagsfraktion danken und werden ihn selbstverständlich auch als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin unterstützen.

Daniel wird als Mensch und Sozialdemokrat immer ein Platz in unserer Mitte haben.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung war leider wieder das schmerzliche Thema „Erhöhung der Kita-Beiträge“ auf der Tagesordnung. Für die SPD ist dies immer einer schwierige Gratwanderung: Wir stehen zum Einen für eine soziale Politik, die allen eine bezahlbare Kinderbetreuung und damit den Eltern die Erwerbstätigkeit ermöglicht, zum Anderen für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung mit pädagogischen Fachkräften. In diesem Spagat, in dem die frühkindliche Bildung mit ausreichend Geld ausgestattet werden soll, die Betreuung anderseits bezahlbar bleiben muss, bewegen sich die Kommunen und versuchen, mit dieser schwierigen Situation umzugehen.

Die SPD-Fraktion sah sich in dieser Situation gezwungen, die Gebührenerhöhung von 7,5% in diesem und 7,3% im folgenden Jahr mitzutragen um eine Betreuung weiterhin gewährleisten zu können.

Dass es anders geht, zeigen die beiden Beispiele Rheinland-Pfalz, in dem die Kita bereits jetzt für die Eltern kostenfrei ist, und das Saarland, in dem die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge bis zum Jahr 2027 im Jahr 2023 beschlossen wurde.

Daher lautet unsere Forderung an die Landesregierung:

Stellt die Kita gebührenfrei!

Eine angemessene Finanzierung der Kommunen beseitigt diese ungerechte Familiensteuer und ist eine wichtige und unabdingbare Investition in die Zukunft.