Wir bedauern den Rücktritt des ehemaligen Vize-Landtagspräsidenten und Mitglied des Landtages von seinen landespolitischen Ämtern, der SPD-Fraktion und den Ämtern innerhalb der SPD. Ebenso wird er nicht wieder für den Landtag kandidieren.
Er war und ist eine starke Stimme der Sozialdemokratie sowohl vor Ort als auch im Land. Sein umfangreiches Wirken und sein persönlicher Einsatz in den unterschiedlichsten Bereichen der Landespolitik - beispielhaft seien hier die frühkindliche Bildung und der Kampf um die Notfallpraxis Schwetzingen genannt - haben eine große Wirkung entfaltet, sowohl auf lokaler wie auch auf Landesebene.
Um so mehr schmerzt der sich angekündigte Rückzug aus der Landespolitik. Seine Haltung, direkt zu diesem Fehler zu stehen und die notwendigen und folgerichtigen Konsequenzen hieraus zu ziehen, nötigen den tiefsten Respekt ab. Damit wird Schaden für ihn als Person, für den Landtag und auch für die politische Kultur im Land abgewendet. Die Kurzschlussreaktion auf die bereits seit Jahren immer weiter ausufernde Hasspolemik seitens der AfD-Fraktion ist menschlich nur verständlich. Dennoch lässt sie politisch keine andere Konsequenz zu.
Daniel Born wird sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten um bis zum Schluss seine hervorragende Arbeit durchführen zu können und die Anliegen im Wahlkreis mit der von ihm gewohnten Energie zu bearbeiten. Wir möchten Daniel von ganzem Herzen für seine bisheriges Wirken als Mitglied der Landtagsfraktion danken und werden ihn selbstverständlich auch als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin unterstützen.
Daniel wird als Mensch und Sozialdemokrat immer ein Platz in unserer Mitte haben.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung war leider wieder das schmerzliche Thema „Erhöhung der Kita-Beiträge“ auf der Tagesordnung. Für die SPD ist dies immer einer schwierige Gratwanderung: Wir stehen zum Einen für eine soziale Politik, die allen eine bezahlbare Kinderbetreuung und damit den Eltern die Erwerbstätigkeit ermöglicht, zum Anderen für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung mit pädagogischen Fachkräften. In diesem Spagat, in dem die frühkindliche Bildung mit ausreichend Geld ausgestattet werden soll, die Betreuung anderseits bezahlbar bleiben muss, bewegen sich die Kommunen und versuchen, mit dieser schwierigen Situation umzugehen.
Die SPD-Fraktion sah sich in dieser Situation gezwungen, die Gebührenerhöhung von 7,5% in diesem und 7,3% im folgenden Jahr mitzutragen um eine Betreuung weiterhin gewährleisten zu können.
Dass es anders geht, zeigen die beiden Beispiele Rheinland-Pfalz, in dem die Kita bereits jetzt für die Eltern kostenfrei ist, und das Saarland, in dem die stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge bis zum Jahr 2027 im Jahr 2023 beschlossen wurde.
Daher lautet unsere Forderung an die Landesregierung:
Stellt die Kita gebührenfrei!
Eine angemessene Finanzierung der Kommunen beseitigt diese ungerechte Familiensteuer und ist eine wichtige und unabdingbare Investition in die Zukunft.
Mit der konstituierenden Sitzung des neugewählten Altlußheimer Gemeinderates am 23.07.2024 wurden auch die Aussschüsse neu besetzt. Unsere drei Gemeinderatsmitgliedern finden sich in folgenden Ausschüssen und Funktionen wieder:
