SPD-Anträge zum Gemeinde-Haushalt 2022

Veröffentlicht am 25.10.2021 in Kommunalpolitik

1. Bezahlbare Wohnungen sind insbesondere für viele Familien ein drängendes Problem. – Da die Gemeinde selbst aus finanziellen Gründen kein Mehr-Familien-Haus bauen kann, sollte sie ein größeres Gemeinde-Baugrundstück einer Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft überlassen, die dann an Stelle der Gemeinde Wohnungen für Familien zu dauerhaft günstigen Mietpreisen errichtet.

2. Viele Familien können sich nur dann eigene Wohnhäuser leisten, wenn sie zum Beispiel auf eigenem Grundstück in 2. Reihe ein Haus bauen dürfen. – Deshalb soll die Gemeinde jedes Jahr in einem Wohnquartier, das für Bauen im Hofbereich geeignet ist, eine Interessen-Umfrage durchführen. – Wenn ausreichendes Interesse besteht, soll ein Bebauungsplan erstellt werden. – Es gibt für niemand eine Bau-Pflicht, sondern für alle die möchten, eine Bau-Möglichkeit!!

3. Jede Generation in Altlußheim hatte seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Möglichkeit, in einem Neubaugebiet ein Grundstück zu erwerben und darauf ihr Eigenheim zu errichten. – Auch der jetztigen Generation sollte das nicht verwehr werden. – Allerdings ist die Zeit großer Neubaugebiete vorbei, deshalb sollte die Gemeinde die Planung eines maßvollen kleinen Neubaugebiets im Jahr 2022 starten. – Entweder durch die Baugebiets-Ausweisung im Rahmen der 2022 anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungs-Plans oder durch ein Zielabweichungs-Verfahren im bestehenden Flächennutzungsplan. Klar ist, dass in einem künftigen Neubaugebiet die Ziele Niedrig-Energie-Häuser und eine ökologische Durchgrünung unverzichtbar sind.

4. Auch besitzt die Gemeinde kein Gewerbegrundstück mehr. – Ein kleines neues Gewerbegebiet, ausschließlich für lärm-arme Betriebe, sollte ausgewiesen werden. – Dabei soll die Gemeinde ihre Grundstücke nur zur Eigen-Nutzung an Betriebe vergeben, aber nicht an reine Kapital-Anleger ohne Selbst-Nutzung.

5. Nördlich der Rheinfrankenhalle wird eine neue Sportflächen-Anlage gebaut. – 2022 soll auch im Spielplatz an der Friedensstraße die Planung eine Sanierung der dortigen Sport-Spielfläche mit Multifunktions-Nutzung mit Banden und Ball-Fangnetzen in Angriff genommen werden. – Der Bau ist aus finanziellen Gründen dann im Jahr 2023 durchzuführen.

6. Die Planung für die Erweiterung des Grundschul-Gebäudes soll 2022 erfolgen. Ziele: Mensa – Mehrere Gruppenräume, zunächst für die Ganztagsbetreuung, langfristig auf für eine Ganztags-Grundschule – Räume für den Kinder-und Jugendtreff, damit endlich auch eine Außenspielfläche vorhanden ist – und Räume für die Bücherei, weil Kinder und Eltern die häufigsten Ausleiher sind. – Planung in 2022, Bau in den beiden Haushaltsjahren 2023/20