Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Gemeinde-Haushalt 2021

Veröffentlicht am 25.06.2021 in Kommunalpolitik

Einbau von Klima-Anlagen - in der Grundschule und in allen Kindertagesstätten, in denen es das noch nicht gibt

Bereits für 2020 hat die SPD beantragt, im Haushalt den Einbau – mit welcher Technik auch immer – einer Klima-Anlage für die Grundschule vorzusehen. Guter Unterricht ist bei 30 Grad im Hochsommer in den Klassenzimmern nicht machbar, bei 25 Grad schon. – Und es muss auch nicht nur in einigen, sondern in allen Kinder-Tagesstätten-Gruppenräumen eine arbeitsfähige Temperatur durch Klimatechnik hergestellt werden. Wir tragen wegen der Großinvestitionen neuer Kindergarten und Rheinfrankenhalle-Sanierung im Haushalt 2021 letztmals eine Verschiebung dieser Investitionen mit. – Im Haushalt 2022 müssen die Klima-Anlagen für Kinder und Lehrkräfte endlich kommen.

Den Gemeinde-Kinder-und Jugend-Treff fortführen!

Die Erhaltung des Gemeinde-Kinder-und Jugend-Treffs ist dringend nötig, weil durch diese Arbeit Kinder und Jugendliche, die von zu Hause wenig Unterstützung erhalten, in ihrer Persönlichkeits-und Sozial-Prägung sowie in ihrer Lernfähigkeit positiv weiterentwickelt werden.

Bei ausreichend großen Grundstücken: Wohnhäuser in 2. Reihe ermöglichen!

Durch den Abschluss der Planungen für die Bebauung in 2. Reihe im alten Ort sollen bezahlbare Wohnhäuser durch eine maßvolle Innenverdichtung entstehen. Die Gemeinde soll an eine Wohnungsbaugenossenschaft sehr günstig Gemeinde-Baufläche bereit stellen, damit darauf bezahlbare 4-Zimmer-Wohnungen für Familien mit 2 u nd mehr Kindern bereit gestellt werden – diese Wohnungen fehlen in Altußheim.

Tempo 30 in der gesamten Hauptstraße und in der Rheinhäuserstraße muss kommen – auch Verkehrs-Spiegel an unübersichtlichen Straßen-Einmündungen

Die SPD-Fraktion hofft sehr, dass 2021 endlich in der Rheinhäuserstraße und der gesamten Hauptstraße Tempo 30 ausgeschildert wird und bei den Einmündungen von der Kurpfalz- der Blautannen-und der Ziegel-Straße in die Hauptstraße die Verkehrs-Spiegel kommen werden!

Sonnen-Segel auf den Kinderspielplätzen installieren!

Kinder und Eltern sollen nicht weiter der Sonnenhitze auf Rutschbahn des Aktiv-Spielplatzes neben dem Vogelpark und auf Spielgeräten der anderen Spielplätze ausgesetzt bleiben. Diese Spielgeräte sind viele Tage im Sommer wegen der Hitze nicht nutzbar. – Wir erwarten von der Verwaltung, dass auf allen Spielplätzen, wo dies möglich ist, als kurz-und mittelfristiger Schutz Sonnensegel gespannt werden, wo dies nicht geht sollen schnellwachsende groß-kronige Laubbäume wie der Spitzahorn gesetzt werden. Es gilt, die bestmögliche Schattenwirkung zu erzielen. – Für den langfristigen Schutz vor der Sommersonne sind überall groß-kronige Bäume notwendig

Bei den Trauer-Weiden am Rhein - Bänke und Tische auf dem zu pflasternden Boden installieren!

Zwei große Trauerweiden am Rhein wurden bereits gesetzt – jetzt gilt es, auch eine Aufenthaltsmöglichkeit durch Bänke und Tische auf gepflastertem Boden herzustellen.