Die zunehmenden Hitzeperioden machen auch vor Altlußheim nicht Halt. Besonders Kindertagesstätten, Schulen, Spielplätze und öffentliche Plätze müssen künftig besser vor Hitze geschützt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt daher das nun vorliegende Hitzeschutzkonzept der Gemeinde ausdrücklich.
Das Konzept bündelt Vorschläge der Fraktionen und der Verwaltung und umfasst Maßnahmen zur Verschattung, Begrünung, Klimatisierung sowie zur Entsiegelung von Flächen. Konkret sind unter anderem Sonnensegel an den Kindergärten Regenbogen, Sonnenschein und St. Raphael, Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen an der Albert-Schweitzer-Schule sowie Verschattung und Begrünung an öffentlichen Spielplätzen vorgesehen.
Für das Haushaltsjahr 2027 sind dafür insgesamt rund 205.000 Euro vorgesehen. Ab 2028 soll ein jährliches Budget von 30.000 Euro die Weiterführung der Maßnahmen sicherstellen. Dies ermöglicht eine planbare, langfristige Umsetzung, vermeidet jährliche Einzelentscheidungen und verbessert zugleich die Chancen auf Fördermittel, etwa aus dem Landesprogramm KLIMOPASS.
Die SPD-Fraktion ist mit dem Konzept einverstanden und findet die Vorlage gut. Sie unterstützt auch für die kommenden Jahre beständige und bei Bedarf höhere Investitionen in den Hitzeschutz. Ein Dank gilt der Verwaltung für diese gute und stimmige Vorlage – ein wichtiger Einstieg in den großen Komplex des Hitze- und Klimaschutzes in Altlußheim.
Lärmaktionsplan
Der Lärmaktionsplan als Umsetzung einer EU-Richtlinie ist ein wichtiges Werkzeug um die Gesundheit der Bürger zu erhalten. Er eröffnet unter anderem die Möglichkeit von Tempo 30 Zonen, gerade an viel frequentierten Straßen. Die aktuelle Fortschreibung hat erfreulicherweise nur noch an drei Stellen eine etwas zu hohe Belastung festgestellt, die durch die Kreisstraße kommen.
Die SPD-Fraktion besteht aber weiterhin auf eine konsequente Prüfung einer Umwandlung der Rheinhäuser Straße in eine ganztägige Tempo 30 Zone.
Jahresabschluss 2024
Der Jahresabschluss 2024 bringt noch einmal erfreuliche Zahlen. Wie bereits in den Jahren zuvor konnte mit einem Plus abgeschlossen werden und es war wieder einmal keine Kreditaufnahme notwendig. Der zunächst mit Umsicht höhere Planungsansatz und die letztlich nicht notwendige Aufnahme von Krediten spricht für hervorragende Arbeit der Gemeindeverwaltung, für die wir uns an dieser Stelle auch noch mal bedanken möchten.
Leider werden die kommenden Jahre aufgrund der notwendigen Investitionen deutlich schwieriger werden. Aber die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre bietet eine gute Grundlage für die anstehenden Aufgaben.
Seniorenresidenz
Mit dem nun vorliegenden Satzungsbeschluss kann es endlich vorangehen. In einem maximalen Zeitraum von vier Jahren wird es damit den pflegebedürftigen Altlußheimer Bürgerinnen und Bürger möglich, den Lebensabend im Heimatort verbringen zu können. Die SPD Fraktion wird in der weiteren Planung auf ein umfassendes und auch generationenübergreifendes Angebot achten und sich entsprechend einbringen.
Photovoltaik
Die SPD Fraktion sieht in der Möglichkeit einer PV-Anlage auf den Flächen des oberen Allmends einerseits eine gute Möglichkeit der Kommune, einen wichtigen Beitrag um den Übergang der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft hinzu regenerativer Stromerzeugung zu leisten. Zum anderen kann durch die Wahl des Standortes der hohe Strombedarf des Klärwerkes komplett gedeckt werden, was auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. In der zwingend notwendigen Abwägung zwischen den ökologischen Interessen, den Interessen der Landwirte und dem Bedarf nach regenerativen Energieerzeugern sind wir von der Wahl des Stadortes überzeugt. Sofern die gerade benannte Abwägung stets sorgfältig vorgenommen wird, ist die SPD-Fraktion auch für weitere Projekte dieser Art offen.
Brücke über den Kriegbach
Leider ist die Brücke über den Kriegbach in die Jahre gekommen und wird von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) abgerissen werden. Seitens des WSV ist kein Neubau geplant. Da die Brücke allerdings bei der Altlußheimer Bevölkerung gerne als Weg am Ufer entlang genutzt wird, gilt es zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt diesen Weg zu erhalten und auch die Kosten hierfür zu überprüfen.
Wir bedauern den Rücktritt des ehemaligen Vize-Landtagspräsidenten und Mitglied des Landtages von seinen landespolitischen Ämtern, der SPD-Fraktion und den Ämtern innerhalb der SPD. Ebenso wird er nicht wieder für den Landtag kandidieren.
Er war und ist eine starke Stimme der Sozialdemokratie sowohl vor Ort als auch im Land. Sein umfangreiches Wirken und sein persönlicher Einsatz in den unterschiedlichsten Bereichen der Landespolitik - beispielhaft seien hier die frühkindliche Bildung und der Kampf um die Notfallpraxis Schwetzingen genannt - haben eine große Wirkung entfaltet, sowohl auf lokaler wie auch auf Landesebene.
Um so mehr schmerzt der angekündigte Rückzug aus der Landespolitik. Seine Haltung, direkt zu diesem Fehler zu stehen und die notwendigen und folgerichtigen Konsequenzen hieraus zu ziehen, nötigen den tiefsten Respekt ab. Damit wird Schaden für ihn als Person, für den Landtag und auch für die politische Kultur im Land abgewendet. Die Kurzschlussreaktion auf die bereits seit Jahren immer weiter ausufernde Hasspolemik seitens der AfD-Fraktion ist menschlich nur verständlich. Dennoch lässt sie politisch keine andere Konsequenz zu.
Daniel Born wird sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten um bis zum Schluss seine hervorragende Arbeit durchführen zu können und die Anliegen im Wahlkreis mit der von ihm gewohnten Energie zu bearbeiten. Wir möchten Daniel von ganzem Herzen für seine bisheriges Wirken als Mitglied der Landtagsfraktion danken und werden ihn selbstverständlich auch als fraktionsloser Abgeordneter weiterhin unterstützen.
Daniel wird als Mensch und Sozialdemokrat immer ein Platz in unserer Mitte haben.
