SPD-Anträge zum Gemeinde-Haushalt 2022

1. Bezahlbare Wohnungen sind insbesondere für viele Familien ein drängendes Problem. – Da die Gemeinde selbst aus finanziellen Gründen kein Mehr-Familien-Haus bauen kann, sollte sie ein größeres Gemeinde-Baugrundstück einer Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft überlassen, die dann an Stelle der Gemeinde Wohnungen für Familien zu dauerhaft günstigen Mietpreisen errichtet.

2. Viele Familien können sich nur dann eigene Wohnhäuser leisten, wenn sie zum Beispiel auf eigenem Grundstück in 2. Reihe ein Haus bauen dürfen. – Deshalb soll die Gemeinde jedes Jahr in einem Wohnquartier, das für Bauen im Hofbereich geeignet ist, eine Interessen-Umfrage durchführen. – Wenn ausreichendes Interesse besteht, soll ein Bebauungsplan erstellt werden. – Es gibt für niemand eine Bau-Pflicht, sondern für alle die möchten, eine Bau-Möglichkeit!!

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Gemeinde-Haushalt 2021

Einbau von Klima-Anlagen - in der Grundschule und in allen Kindertagesstätten, in denen es das noch nicht gibt

Bereits für 2020 hat die SPD beantragt, im Haushalt den Einbau – mit welcher Technik auch immer – einer Klima-Anlage für die Grundschule vorzusehen. Guter Unterricht ist bei 30 Grad im Hochsommer in den Klassenzimmern nicht machbar, bei 25 Grad schon. – Und es muss auch nicht nur in einigen, sondern in allen Kinder-Tagesstätten-Gruppenräumen eine arbeitsfähige Temperatur durch Klimatechnik hergestellt werden. Wir tragen wegen der Großinvestitionen neuer Kindergarten und Rheinfrankenhalle-Sanierung im Haushalt 2021 letztmals eine Verschiebung dieser Investitionen mit. – Im Haushalt 2022 müssen die Klima-Anlagen für Kinder und Lehrkräfte endlich kommen.

Daniel Born kann seine Arbeit im Landtag mit starkem Vertrauensbeweis aus Altlußheim fortsetzen

Mit Freude und Dankbarkeit reagierte Daniel Born auf den besonderen Vertrauensbeweis, den er in Altlußheim von seinen Wählerinnen und Wählern erhalten hat. Mit 17,1 Prozent erzielte Born in Altlußheim sein bestes Ergebnis im Wahlkreis Schwetzingen.

Daniel Born wird seinen Einsatz für Altlußheim und seine Bürgerinnen und Bürger mit Engagement, Kompetenz und klar erkennbarer SPD-Handschrift fortsetzen:

Der Besuch der Kindertagesstätten muss für die Eltern beitragsfrei werden, die bestehende Eltern-belastende „Familiensteuer“ gehört abgeschafft!

Auch die Eltern-Gebühren für die Nachmittags-Schüler-Betreuung an der Grundschule müssen wegfallen – weil sie eine ungerechte Belastung der Eltern darstellen!